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AGBs
ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN {1} Alle Leistungen, Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. {2} Auftraggeber ist, wer die Durchführung des Auftrags, schriftlich oder mündlich, veranlaßt hat, auch wenn die Erteilung der Rechnung auf seinen Wunsch an einen Dritten erfolgt; d.h. er haftet voll neben dem Dritten für den Rechnungsbetrag. Erfolgt die Auftragserteilung im Namen und für Rechnung eines Dritten, so ist der Auftragnehmer bei der Auftragserteilung hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Es besteht für den Auftragnehmer keine Verpflichtung, die Befugnis des Auftragsübermittlers zu überprüfen. {3} Für den Auftragnehmer besteht die Verpflichtung zu einer schriftlichen Auftragsbestätigung nur dann, wenn dies vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt wird. {4} Werden innerhalb der Aufträge auf Kundenwunsch geschützte Werke, z.B. Musik oder Sprache verwendet, so obliegt die Klärung aller etwaigen Rechte Dritter dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt bestellter Arbeiten gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden. Rechte seitens der GEMA sind grundsätzlich nicht übertragbar und werden daher nicht durch Zahlungen an den Auftragnehmer abgeltbar. {5} Haftung für zurückgebliebenes Ton- und Bildmaterial kann nur bis zum Materialwert des Trägermaterials und nur bis zur Höchstdauer von 4 Wochen nach Rechnungslegung übernommen werden. {6} Für Bearbeitungsschäden an fremdem Bild- und Tonmaterial haftet der Auftragnehmer bis zum Materialwert des Trägermaterials. {7} Überläßt der Auftraggeber zur Bearbeitung, Vorführung o. ä. unwiederbringliche oder schwer ersetzliche Ton - und Bildaufzeichnungen, so liegt das Risiko, ggf. der Abschluß einer Versicherung über den Materialwert hinaus, wie auch die Veranlassung der Herstellung von Sicherheitskopien, beim Auftraggeber. {8} Es besteht seitens des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter keine Verpflichtung, etwaige besondere Bearbeitungs-Risiken zu erfragen. Solche gehen stets zu Lasten des Auftraggebers. Ist das Risiko der Bearbeitung durch mangelhafte Vorbereitung seitens des Auftraggebers erhöht (z.B.  Verwendung ungeeigneten Materials o.ä.), behält sich der Auftragnehmer vor, die Bearbeitung abzulehnen. Für Maschinenschäden oder Produktionsverzögerungen, die aus solchen risikoreichen Bearbeitungen dem Auftragnehmer entstehen, haftet der Auftraggeber in vollem Umfange. {9} Dem Auftraggeber ist freigestellt, eine kostenlose Überprüfung der vom Auftragnehmer bearbeiteten Tonbänder oder Kopien auf Ton-Qualität, Laufeigenschaften etc. im Hause auf den Apparaturen des Auftragnehmers oder mitgebrachten eigenen Apparaten vor der Auslieferung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Beanstandungen, die sich nach Auslieferung auf fremden Apparaturen ergeben, können nur anerkannt werden, wenn dem Auftraggeber grobe Fehler gegenüber den branchenüblichen Forderungen, Normen etc. nachweisbar sind. {10} Insbesondere das Einlegen von Ton- oder Bildaufzeichnungen in Vorrichtungen zur automatischen Endlosvorführung geschieht seitens des Auftragnehmers ohne jede Gewähr für Laufeigenschaften und Störanfälligkeit bei späteren Vorführungen außerhalb des Hauses. Für Schäden und Schädigungen, die aus solchen Laufeigenschaften abgeleitet werden können, haftet der Auftragnehmer nicht. {11} Dem Auftraggeber obliegt es, die Unmißverständlichkeit eines Auftrages durch Kennzeichnungen am zu bearbeitenden Material oder durch schriftliche Angaben sicherzustellen. Synchron - Start Markierungen, Angabe über Ton - Bild - Abstand, erforderliche Laufgeschwindigkeit, etc. Aufwände, die zur Klärung bestehender Zweifel notwendig werden (Telefonate, Probe - Anlegen, Kontrollen etc.) oder aus mangelnder Information entstanden sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers. {12} Vermittelnde Tätigkeiten, wie z.B. Annahme und Abgabe von Lieferungen von und zu den Kopierwerken, Post - und Bahnexpeditionen, Auftragsweiterleitungen und Buchungen bei anderen Unternehmungen, Vermittlung von Sprechern, Darstellern etc. erfolgen, wenn sie nicht ausdrücklich Gegenstand eines Produktions- oder Bearbeitungsauftrages sind stets im Namen des Auftraggebers. Für solche vermittelnde Tätigkeiten übernimmt der Auftragnehmer keinerlei  Haftung und Gewähr. {13} Terminzusagen zu Bearbeitungs- und Produktionsvorgängen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Bei Verzögerungen, die durch Fremdleistungs-Betriebe, Kopierwerke,  etc. entstehen, übernehmen wir wir keinerlei Haftung. Für Verzögerungen, die durch Verschulden des Auftragnehmers im Ablauf eines Bearbeitungs - oder Produktionsvorganges entstehen, haftet dieser nur bis zur Höhe der durch die Verzögerung entstandenen Eigenleistung. Fremdleistungen sowie mittelbare Schäden sind in der Haftung nicht eingeschlossen. {14} Wenn keine besonderen Preisvereinbarungen getroffen werden, gelten die am Ablieferungstag gültigen Listenpreise des Auftragnehmers als vereinbart. Preise und Preislisten werden auf Befragen jederzeit zur Verfügung gestellt. {15} Als Zahlungsbedingungen gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Bedingungen. Enthält die Rechnung keinen gesonderten Vermerk, so gilt sofortige Zahlung „rein netto Kasse“ als vereinbart. Mündliche Nebenabsprachen zur Zahlungsweise bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Bei Ziel-Überschreitungen sind wir berechtigt, angemessene Verzugszinsen zu erheben, und zwar mindestens in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz. {16} Sind im Verlaufe einer Auftragsdurchführung Fremdleistungen erforderlich, d.h. Leistungen, die nicht mit den eigenen Geräten und dem eigenen Personal des Studios durchführbar sind, so ist der Auftragnehmer grundsätzlich nicht für Qualität, Pünktlichkeit und Kosten dieser Leistungen verantwortlich zu machen. Auf Wunsch des Auftraggebers übernimmt der Auftragnehmer jedoch nach bestem Wissen und Gewissen die ermittlung wie auch ggf. die Verauslagung solcher Fremdleistungen gegen den branchenüblichen Aufschlag und die von ihm zu verauslagenden Kosten ( Porto, Nachnahmen, Telefonate, Taxen etc.). Der Auftragnehmer behält sich vor, bei  Barverauslagungen, die Auslieferung der Produktion von der Rückerstattung verauslagter Beträge abhängig zu machen. {17} Für Konzeptionen, Ideen, Claims, Textschöpfungen, Sprecher und Kompositionen, die im Rahmen des Auftrags durch den Auftragnehmer erstellt oder aus Archiven gestellt werden, gilt, wenn nicht anders schriftlich angeboten oder vereinbart, ein deutschlandweites Nutzungsrecht für ein (1) Jahr. Die Rechte für eine Weiterverwendung, auch in anderen Medien, können erworben werden. Der Auftragnehmer übernimmt für Textschöpfungen keinerlei Haftung. Layouts//Präsentationen: Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Layouts, z.B. Text und Kompositionslayouts. Alle Konzeptionen, Manuskripte und Präsentationen und deren enthaltene Vorschläge, Texte, Ideen, Beschreibungen und Inhalte, unabhängig vom Wortlaut, verbleiben hinsichtlich des Urheber- und Nutzungsrecht bei dem Auftragnehmer. Auch dann, wenn für die Erstellung ein Honorar gezahlt wurde. Insbesondere bei unverbindlichen Präsentationen versteht sich das Honorar als reines Aufwandshonorar, nicht aber als Abgeltung der Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte gehen in einem festzulegenden Rahmen erst bei Auftragserteilung zur Umsetzung der entwickelten Vorschläge und Inhalte an den Auftraggeber über. Die Weitergabe aller Unterlagen, Manuskripte, Präsentationsschriften im Ganzen oder in einzelnen Teilen, sowie eine Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Nachbildung oder sonstige Verwertung der präsentierten Konzepte, Lösungen und Ideen ist ohne vorherige Genehmigung durch den Auftragnehmer nicht zulässig. Werden die präsentierten Konzepte, Lösungen und Ideen nicht entsprechend dem Vorschlag verwendet und in vollem Umfang abgegolten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Inhalte in vollem Umfang oder Teile davon anderweitig zu verwenden. Alle Unterlagen, Manuskripte und insbesondere Präsentationen sind auf Verlangen vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zurückzugeben. {18} Die Urheber (beispielsweise Sprecher, Komponisten, Texter etc.) erhalten für jede anderweitige Verwendung des Werkes ein erneutes Honorar zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer. Beispielsweise ist eine anderweitige Verwendung gegeben, wenn - der Bild- oder Tonanteil, zu dem der Text gesprochen/gesungen worden ist verändert wird. - oder dieser Bild-/Tonanteil zwar unverändert bleibt, jedoch andere Teile des Werks verändert werden, seien es Text oder Bild oder dass ein anderer Sprecher/Sänger den Text zu diesem Teil spricht/singt. - oder der Bild-/Tonanteil, zu dem der Sprecher/Sänger den Text gesprochen/gesungen hat, mit dem gesprochenen/gesungenen Text ganz oder teilweise in ein anderes Werk eingefügt wird. - oder der Ausstrahlungsort (lokal, regional, überregional, national, international etc.) ohne Genehmigung erweitert und/oder verändert wird. - oder die Ausstrahlungszeit (Dauer der Ausstrahlung, Anzahl der Ausstrahlung, etc.) ohne Genehmigung erweitert und/oder verändert wird. - oder das Ausstrahlungsmedium (TV, Funk, Internet, DVD, Mobile, Messen etc.) ohne Genehmigung erweitert und/oder verändert wird. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer - und ausschließlich diesem - eine anderweitige Verwendung vor der Bearbeitung schriftlich mitzuteilen. Für die geplanten Änderungen hat der Auftragnehmer eine schriftliche Lizenz beim Auftragnehmer einzuholen. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, kann der Auftragnehmer die Einwilligung zur Ausstrahlung, Vervielfältigung, Veröffentlichung etc. untersagen und zum Beispiel die Ausstrahlung sperren. Der entstandene Anspruch auf die zusätzliche Vergütung ist hiervon nicht berührt. Der Auftragnehmer ist bei einer unlizenzierten Nutzung in jedem Fall berechtigt, mindestens das Dreifache des ursprünglichen Honorars zu berechnen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt. {19} Für sämtliche Schöpfungen, die im Rahmen des Auftrags durch den Auftragnehmer erstellt oder aus Archiven gestellt werden, bleiben alle Aufführungsrechte oder Vervielfältigungsrechte bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Auftrag oder anderen Aufträgen des Auftraggebers beim Auftragnehmer, ebenso das Eigentum am gelieferten Material. Die Sende-, Aufführungs- und Vervielfältigungsgenehmigung für die umseitige Produktion beginnt erst mit vollständigem Ausgleich von sämtlichen, die Produktion betreffenden Rechnungen. Gutschriften werden nur bei Einhaltung des Zahlungszieles gewährt. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese Urheberrechtsübertragungen bei Zahlungsverzug des Auftraggebers gegenüber dem Dritten offenzulegen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jederzeit auf Verlangen Mitteilung zu machen, mit wem er Verträge zur Nutzung von Werken geschlossen hat, an denen Urheberrechte des Auftragnehmers bestehen, oder Sachen geliefert hat, an denen ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers besteht. {20} Versendung und Transport von Material aller Art erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. {21} Die Verpackung erfolgt nach unserem Ermessen. Sie wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. {22} Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Anderslautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall schriftlich von uns anerkannt werden. Telefonische und mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. {23} Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Lichtenfels. {24} Ist eine Bestimmung des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Stand 1/2017